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   VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11   

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VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11 (https://dejure.org/2011,12101)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2011 - 9 S 1167/11 (https://dejure.org/2011,12101)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2011 - 9 S 1167/11 (https://dejure.org/2011,12101)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur Streitwertfestsetzung im Falle der Klageänderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zum Zwecke einer Erhöhung der Kosten des Unterliegenden ist die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtetes Beschwerde eines Beteiligten unzulässig; Zulässigkeit einer Beschwerde zum Zwecke einer Erhöhung der Kosten des Unterliegenden; Bestimmung des Streitwerts bei einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 918
  • VBlBW 2011, 443
  • DÖV 2011, 784 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09

    Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11
    Dies wäre anzunehmen, wenn man davon ausginge, dass eine Partei selbst - anders als ihr gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 RVG beschwerdebefugter Rechtsanwalt - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes grundsätzlich nicht beschwert wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.10.2009 - III ZB 40/09 - sowie Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83 -, NJW-RR 1986, 737).
  • BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

    Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11
    Entsprechende Anhaltspunkte sind aber nicht ersichtlich (vgl. zum Erfordernis der positiven Feststellung der besonderen, das Rechtsschutzinteresse beseitigenden Umstände: BVerwG, Urteil vom 17.01.1989 - 9 C 44/87 -, BVerwGE 81, 164 [165 f.]).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.2010 - 24 W 9/10

    Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11
    Die Streitwerte sind auch nicht gemäß § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen, weil der ursprüngliche Antrag mit der Klagänderung entfallen ist und seine Rechtshängigkeit verloren hat (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2010 - 24 W 9/10 - hierzu auch Rennert, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 91 Rn. 35).
  • BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83

    Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11
    Dies wäre anzunehmen, wenn man davon ausginge, dass eine Partei selbst - anders als ihr gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 RVG beschwerdebefugter Rechtsanwalt - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes grundsätzlich nicht beschwert wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.10.2009 - III ZB 40/09 - sowie Beschluss vom 12.02.1986 - IVa ZR 138/83 -, NJW-RR 1986, 737).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 1 S 2086/91

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertbeschwerde auf Erhöhung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11
    Die fehlende Eigennützigkeit des Erstattungsanspruchs kann daher allenfalls zur Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses führen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.09.1991 - 1 S 2086/91 -, NVwZ-RR 1992, 110).
  • OVG Saarland, 12.07.2007 - 2 E 151/07

    Zur Beschwer eines nicht kostenpflichtigen - obsiegenden - Verfahrensbeteiligten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11
    Denn eine Honorarvereinbarung, die von der streitwertabhängigen Vergütung abweicht und im Falle der verminderten Streitwertfestsetzung zu einer verbleibenden Zahlungspflicht der Beklagten führen würde, ist nicht vorgetragen (vgl. zur dann zulässigen Beschwerde etwa OVG Saarland, Beschluss vom 12.07.2007 - 2 E 151/07 -, NJW 2008, 312).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 1 E 476/10

    Streitwertfestsetzung bei einer Klage gegen die Beendigung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2011 - 9 S 1167/11
    Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist damit nicht der ursprünglich angekündigte Antrag, die Beklagte zu verpflichten, den Kläger mindestens zu einem Zweidrittel-Deputat fest anzustellen, sondern der nach Einwilligung der Beklagten in die Klagänderung im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.01.2011 auf Vorschlag des Gerichts gestellte Antrag, die Beklagte zu verurteilen, die für die Hochschule verfügbaren Stellen so zu verteilen, dass eine zusätzliche Stelle als Hochschullehrer für das Hauptfach ... im Umfang von einem Zweidrittel-Deputat zur Verfügung gestellt wird (vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2010 - 1 E 476/10 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22

    Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten,

    Aus einem Austausch der Beklagten im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens folgt daher kein Wechsel des Streitgegenstands, der mit einer Klagerücknahme einhergehen würde (vgl. Riese in Schoch/Schneider a. a. O. Rn. 39; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll a. a. O. Rn. 17; Wöckel in Eyermann a. a. O. Rn. 23; vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2012 - 3 Bf 253/10 - juris Rn. 30; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2011 - 9 S 1167/11 - juris Rn. 12 zur objektiven Klageänderung; anderer Ansicht dazu BVerwG, Urteil vom 11.02.1982 - 5 C 119.79 - juris Rn. 15).
  • VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1701/15

    Zulässigkeit eines Erledigungsfesstellungsstreits; Anordnung des Rückschnitts von

    Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts ist der geänderte Streitgegenstand (vgl. in Auseinandersetzung mit der Regelung in § 40 GKG: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2011 - 9 S 1167/11 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - 6 E 604/21

    Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Antragsänderung (hier: Fortsetzung des

    vgl. VGH Bad-Württ., Beschluss vom 17.5.2011 - 9 S 1167/11 -, DÖV 2011, 784 = juris Rn. 12 ff.

    Insoweit zutreffend VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.5.2011, a. a. O., Rn. 14.

  • VG Karlsruhe, 08.03.2024 - 2 K 4028/22
    Zwar ist die materielle Beschwer bzw. das Rechtsschutzinteresse eines - nicht unterliegenden - Beteiligten eines Rechtsstreits durch eine in seinen Augen übersetzte Wertfestsetzung grundsätzlich problematisch und dürfte lediglich dann anzunehmen sein, wenn dieser eine Honorarvereinbarung vorlegt, aus der die gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten bestehende Pflicht zur Leistung einer höheren als der gesetzlich geregelten Anwaltsvergütung hervorgeht (in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.09.2010 - 4 S 2070/10 -, NVwZ-RR 2010, 942 = juris Rn., 4 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 20.03.2014 - 21 C 14.144 -, juris Rn. 4; Sächsisches OVG, Beschl. v. 03.09.2010 - 3 E 32/10 -, juris Rn. 2 f.; differenzierend VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2011 - 9 S 1167/11 -, NVwZ-RR 2011, 918 = juris Rn. 6 ff.).

    Demgegenüber steht - wie hier - dem Prozessbevollmächtigten eines Beteiligten, aus eigenem Recht auch in diesen Fällen ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Streitwerts zu, wenn er den festgesetzten Streitwert als zu gering erachtet (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.05.2011 - 9 S 1167/11 -, NVwZ-RR 2011, 918 = juris Rn. 6).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 11 R 5055/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Bemessung der

    Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG); streitwerterhöhende oder -mindernde Umstände des unveränderten Streitgegenstandes bleiben unberücksichtigt (vgl VGH Baden-Württemberg 17.05.2011, 9 S 1167/11, NVwZ-RR 2011, 918).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2023 - 15 A 154/21

    Gewährung des Zugangs zu der Richtlinie zur Anonymisierung von Urteilen und

    vgl. zur fehlenden Rückwirkung einer Klageänderung bei Austausch des Streitgegenstandes VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 S 1167/11 -, juris Rn. 12; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: 43. EL August 2022, § 91 Rn. 83 ff.
  • VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ.), Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 S 1167/11 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2011, 918.
  • VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

    (Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von

    Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts ist im Falle einer - wie hier - Klageänderung der geänderte Streitgegenstand (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2011 - 9 S 1167/11 -, VBlBW 2011, 443).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 4 O 45/16

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

    Die mit der einseitigen Erledigungserklärung verbundene Klageänderung ändert den Streitgegenstand nicht rückwirkend (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 O 513/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 247 f.; HessVGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 6 NG 1645/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 428; Clausing , in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 161 Rn. 34a ; a. A. Neumann , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 161 Rn. 194; wohl auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 S 1167/11 -, NVwZ-RR 2011, S. 918 ).
  • OVG Niedersachsen, 15.05.2013 - 8 OA 74/13

    Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1

    Abzustellen ist dabei stets auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung; streitwerterhöhende oder -mindernde Umstände des unveränderten Streitgegenstandes bleiben unberücksichtigt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.5.2011 - 9 S 1167/11 -, NVwZ-RR 2011, 918; Senatsbeschl. v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 16; Binz/Dorndörfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl., § 40 Rn. 1).
  • VG Düsseldorf, 27.05.2022 - 28 K 1367/21

    Feststellung der Verpflichtung einer Gemeinde zur Erschließung eines Grundstücks

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2016 - 5 S 2109/15

    Streitwert bei Streit über Umfang eines Fischereirechts

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2022 - L 7 KA 26/21

    Wertbestimmung - Änderung des Streitgegenstandes - Abänderungsbescheid -

  • OVG Hamburg, 05.10.2011 - 4 So 79/11

    Streitwert bei unzulässiger Klageerweiterung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2022 - L 7 KA 2/22

    Wertbestimmung - Änderung des Streitgegenstandes - Abänderungsbescheid -

  • VGH Bayern, 04.04.2023 - 9 ZB 22.2388

    Bemessung des Zwangsgeldes

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